Wahlen

Wahlen - oder wer die Wahl hat, hat die Qual

Nun ist sie schon vorbei, die jüngste Bundestagswahl. Die Ergebnisse sind, bis auf leichte Ausnahmen, ungefähr so, wie sie zu erwarten waren. Zu diesen Ausnahmen zählt definitiv nicht das relativ gute Abschneiden der AFD, das war so oder so ähnlich zu erwarten, auch wenn wieder einmal einige Vertreter anderer Parteien sich in der Öffentlichkeit die Wundermütze aufsetzen und so tun, als hätte sie dieses Ergebnis überrascht. Sind wir mal ehrlich, wären hierbei Ergebnisse unter 10 % für die AFD heraus gekommen, so hätte man zweifellos von erheblichen Wahlfälschungen zu Ungunsten der AFD ausgehen müssen. Man braucht sich ja nur mit einem offenen Ohr in der Bevölkerung umzuhören, um zu erkennen, dass ein sehr hoher Anteil von Leuten die gleichförmige Untätigkeit vieler anderer Parteien in manchen Dingen, wie der Flüchtlingsfrage, leid haben und nicht dem merkelschen “weiter so” zusprechen. Bei der aktuellen Politik ist es ja so, wenn man weiter der Frau Merkel folgt, dass nicht mehr Deutschland bzw. die deutsche Bevölkerung selbst bestimmt, wieviele Flüchtlinge kommen und hier aufgenommen werden können, sondern das bestimmen ausschließlich die Flüchtlinge selbst. So, wie es sich jetzt darstellt, erscheint das AFD - Ergebnis durchaus plausibel. Selbst Zahlen bis 20 % hätten uns nicht wirklich gewundert. Der Zuspruch zur AFD ist allerdings regional doch stark unterschiedlich, weshalb man Stimmen, die man vielleicht hier im Umkreis hört, nicht unbedingt bundesweit gleich setzen kann. Trotzdem würde es einen nicht wirklich wundern, wenn sich später mal heraus stellen würde, dass deren Stimmenanteil in Wahrheit doch noch höher gewesen wäre, aber durch mässige Wahlfälschungen etwas “nach unten korrigiert” und dem Wunschdenken angepasst wurde. Womit wir solches Tun hier jedoch nicht unterstellen wollen, sondern nur sagen, dass es einen nicht wirklich wundern würde, wenn es so gewesen wäre. Ähnliches hatte sich bei kleineren Wahlen im  Jahr zuvor (NRW) ja verschiedendlich herausgestellt.
Die "Wiederauferstehung" der FDP war so oder so ähnlich ebenfalls zu erwarten und ist durchaus als recht positiv anzusehen, nicht nur weil es eine der etabliertesten Parteien der Nachkriegszeit ist, die einfach zur deutschen Parteienlandschaft mindestens genauso dazu gehört wie CDU und SPD, sondern weil von dort im Verlauf der Jahrzehnte durchaus häufig wichtige Impulse für die Fortentwicklung der Bundesrepublik kamen. Manche sahen in dieser Partei zuweilen bestenfalls eine Art Mehrheitsbeschaffer bei bröckelnden Ergebnissen der eigenen Partei, das wäre jedoch eine deutliche Unterbewertung. Nach einer gewissen Profilschärfung hat die FDP hier punkten können.

Zweifellos wenig schmeichelhaft ist das beschämend schlechte Abschneiden der (einst) großen Mutterpartei der deutschen Demokratie, der SPD. Wir müssen zugeben, dass selbst wir nicht mit einem derart starken Stimmenverfall bei den Sozialdemokraten gerechnet hätten. Ein Rutsch unter die 25 % - Marke hätten wir vor der Wahl noch für völlig unmöglich gehalten. Vermutlich konzentrieren sich hier verschiedene Gründe auf einem Punkt, warum die SPD für viele Menschen nicht mehr wählbar ist. Um davon nur einige wenige zu nennen: viele Leute sehen, dass sich die Politik von SPD und CDU im Alltag heutzutage doch sehr ähnlich ist. Dabei scheint es interessant zu sein, dass sich eigentlich die CDU mehr der SPD genähert hat und nicht umgekehrt, aber die SPD leidet mehr unter den Folgen, weil sehr viele Wähler sagen, dann kann ich auch gleich die CDU wählen, es kommt am Ende für den Bürger in etwa aufs Gleiche raus. Viele andere Bürger, so auch wir, sehen bei der SPD von vorneherein das große Problem, dass es nach einer Wahl der SPD mit 99 % Sicherheit zu einer Koalition mit den Grünen kommt und vielleicht zu 50 % Wahrscheinlichkeit sogar noch zu einer Mitkoalition mit den Linken. Beides wollen viele Menschen auf gar keinen Fall. Viele Leute haben es restlos satt, irgendwelchen umweltpolitisch begründeten Aktionismen nachzujagen, die auf ihre Kosten und auf ihren Köpfen ausgetragen werden. Und wer heute nach den Linken schreit, der hätte seinerzeit nicht für den Wegfall der Mauer plädieren dürfen, sondern diese bestenfalls auf das Doppelte erhöhen müssen. Linke Politik funktioniert nicht, weil sie langfristig nicht funktionieren kann. Die, bei genauer Betrachtung, oftmals neidbasierten Verteilungskämpfe, die von einer linken Politik angestoßen werden, lassen am Ende nur Verlierer zurück. Sie hat bis heute in keinem einzigen Land dieser Welt wirklich funktioniert, da kann man hinschauen, wohin man will, das liegt im Prinzip in der Natur des Menschen begründet.
 

Was unterdessen, wie man so hört, wesentlich mehr Leute verwundert, ist das doch recht gute Abschneiden der Grünen. So ist zu befürchten, oder eher fast schon so gut wie sicher, dass die Grünen einer künftigen Regierung leider wieder angehören werden. Eins ist jetzt schon klar, die werden in üblicher Manier ihre Ideen durchzwingen wollen, obwohl sie, auf die Gesamtzahl bezogen, stimmenmässig eher einen nur kleinen Anteil der Wählerstimmen erhalten haben, sogar noch deutlich weniger, als beispielsweise die AFD. Eine Jamaika - Koalition unter grüner Beteiligung sehen wir als sehr kritisch an, das kommt die Allgemeinheit und insbesondere die “kleinen Leute” wieder teuer zu stehen. Teuer zu stehen, weil die wieder in ihrem blinden Aktionismus Projekte durchsetzen, die bestimmte Dinge des Alltags drastisch verteuern, egal ob Energiekosten, diverse Umweltgebühren, aus dem Ärmel geschüttelte Steuern für irgendwelche Schadstoffbelastungen, bürokratische Vorgaben für Geräte, Maschinen, Autos, wie auch immer, solche Ideen gedeihen auf dem grünen Mist immer gut und haben uns in der Vergangenheit schon viel gekostet, ohne wirklich etwas zu verbessern, sondern eher im Gegenteil. Wir würden sogar soweit gehen zu behaupten, dass es deutlich besser wäre, jeder möglichen Koalition unter grüner Beteiligung von vornherein eine strikte Absage zu erteilen. Da wären notfalls sogar Neuwahlen oder eine Koalition mit der AFD besser, als wieder eine Regierung unter grüner Beteiligung zu bekommen. Kurioser Weise hört man in unserem Umfeld hier nur von Leuten, die sich auf gar keinen Fall eine grüne Regierungsbeteiligung wünschen, da heisst es wortwörtlich: “Alles, nur das nicht”. Da fragt man sich, wo sich deren Anhänger immer verstecken mögen. Vermutlich ein Großteil an den Schulen als Lehrer, die dort den Nachwuchs auf “Grün” impfen und zu späteren Grünwählern mutieren lassen, siehe auch auf der Seite “Schulwahlen”. Ein Übenachbar hier aus unserer Wohnsiedlung sagte sogar: “Jede Regierung unter grüner Beteiligung ist immer auch eine schlechte Regierung.” Er begründet das ebenso mit dem oben angedeuteten Problem, dass die Grünen es an sich haben, eine Koalition damit zu erpressen, ebendiese platzen zu lassen, wenn sie ihre Ideen nicht vollständig durchgesetzt kriegen. Genau das bemerkt man bereits jetzt in Vorverhandlungen, wo diese Unsitte schon wieder durchschimmert. Auf Dauer würde man sich vielen künftigen Ärger ersparen, wenn man einer grünen Beteiligung gleich eine Absage erteilt. Unterdessen fühlt sich offenkundig die CDU in der Zwangslage, dass man nun zwingend eine Jamaika - Koalition hinbekommen muss. Neuwahlen bergen immer ein gewisses Risiko, natürlich in jede Richtung, so könnte es dann auch sein, dass den etlablierten Parteien dabei noch mehr Wähler davon laufen, was man um jeden Preis vermeiden will. Man könnte es auch so darstellen, als ob manche Politiker dabei auf die Idee kämen, solange immer wieder wählen zu lassen, bis am Ende das vorab gewünschte Ergebnis raus kommt. Andererseits kann man durchaus erwarten, dass ein Jamaika - Bündnis mit großer Wahrscheinlichkeit nach relativ kurzer Zeit wieder zerbrechen würde und spätestens dann wären wohl doch Neuwahlen fällig. Zerbräche es nicht, wären seitens von CDU und FDP soviele Zugeständnisse des lieben Friedens willen erforderlich, dass es mit Sicherheit für den Normalbürger nicht erstrebenswert wäre, solch eine Regierung zu haben, da dabei nur Quatsch mit grüner Soße raus kommen würde. Es wäre eine verlorene Legislaturperiode, in der für das Land nichts wirklich Brauchbares erreicht würde, die eher sogar dem Land Schaden würde. Es sei denn, die Grünen würden ihrerseits soviele Kröten schlucken, indem sie viele Zugeständnisse machen, dass sie vermutlich innerlich an diesen Kröten ersticken würden, weil dann viele Ultragrüne in der Partei Tobsuchtsanfälle bekämen. Das wissen die Köpfe dieser Partei jedoch auch und deswegen wäre der Bereich, in dem man bei Umweltfragen Toleranz mit anderen Auffassungen übt, bei den Grünen sicherlich naturgemäß eher gering. Toleranz ist für die immer nur ein Wort, was sie von anderen einfordern, aber selten selbst praktizieren.

Zum Abschneiden der Linken ist nicht viel zu sagen. Die guten Stimmenzahlen stammen vorwiegend aus Tradition aus den neuen Bundesländern, wo viele beim Gedanken an die Linken vermutlich im Inneren noch im Traum der “guten alten SED” nachtrauern. Linke Ideen haben 40 Jahre lang den Osten Deutschlands gegen die Wand gefahren und eigentlich sollten diese Erfahrungen abschreckend genug sein, um zu zeigen, wie eine stark linke Politik am Ende aussieht. Aber manche Menschen lernen eben nie dazu, sonst wären die doch relativ guten Wahlergenisse für die Linken nicht erklärbar. Dass und warum weit links gerichtete Politk nie funktionieren kann und nie funktionieren wird, wurde bereits an anderer Stelle ausgiebig erläutert, weshalb wir uns das jetzt hier sparen.

Unterdessen darf man gespannt sein, wie die nächsten Wochen (oder eher Monate) in den einzelnen Verhandlungen verlaufen werden. Wir werden die Ausführungen in diesem Beitrag entsprechend anpassen, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben.

Ergänzung von Ende Oktober 2017

Genau wie schon weiter oben gleich nach den Wahlen prophezeit, zeichnet sich jetzt schon ab, dass eine grüne Regierungsbeteiligung sogleich für eine Verteuerung des Alltagslebens besonders für die sogenannten kleinen und mittleren Leute führen würde. Die Dieselpreise sollen deutlich angehoben werden, das fordern die schon, obwohl die Koalition noch gar nicht wirklich steht. Wen würde das wieder am meisten treffen? Natürlich die “normalen” Arbeiter, die täglich lange Strecken zur Arbeit fahren müssen, weil genau die es sind, die meistens Dieselautos fahren. Solches Tun ist den meisten Grünen natürlich völlig fremd, von denen fährt kaum jemand längere Strecken zur Arbeit. Die spinnerten Ideen von denen werden sofort wieder auf dem Rücken der Normalbevölkerung ausgetragen, genau so, wie es schon immer bei den Grünen war. Für den künftigen Finanzminister wäre dieses Modell natürlich auch interessant, weil der dadurch noch mehr Steuern in seine Kassen spülen würde. Zwar sind diese Kassen so voll wie kaum jemals zuvor, aber die kriegen den Hals ja nie voll. Dann faseln gleich wieder diverse andere, dass dies ja auch alleine aus Gerechtigkeit gegenüber den Fahrern von Benzinautos geboten wäre. Dabei vergessen die allerdings (oder wissen es vielleicht gar nicht), dass die Dieselfahrer ja in der Regel eine deutlich höhere KFZ - Steuer bezahlen und zudem sind die Dieselautos in der Anschaffung als Neuwagen in der Regel 1.000 bis 2.000 Euro teurer, als vergleichbar motorisierte Benziner, weil die Technik aufwändiger ist. Käme das so, müsste man in jedem Fall die KFZ - Steuer für Dieselfahrzeuge auf den gleichen Stand von Benzinern reduzieren und damit wäre der Anreiz für den Finanzminister, die Dieselbesteuerung zu erhöhen, schon gleich wieder deutlich kleiner. Ganz zu schweigen vom zu erwartenden Effekt, dass noch mehr Leute dann vom Diesel wieder auf Benziner umsteigen würden, was wiederum die CO² - Bilanz dramatisch verschlechtern würde. Da quaken zwar gleich solche selbsternannten Halbexperten z.B. vom BUND, dass heute die CO² - Vorteile des Diesels gegenüber dem Benziner angeblich nicht mehr gegeben wären, weil die Dieselfahrzeuge in den letzten Jahren immer stärker geworden wären und damit fast genausoviel CO² in die Luft pusten würden. Diese Aussage ist insofern völlig falsch, weil sie (absichtlich?) außer acht lässt, dass alle Fahrzeuge, also Benziner und Diesel, in den letzten Jahren immer stärker geworden sind, womit die Differenz zum Vorteil des Diesels in etwa gleich geblieben ist. Ein VW - Golf - Benziner von heute hat im Durchschnitt auch keine 60 PS mehr, sondern 150 PS, ebenso wie ein VW - Golf -Diesel von heute keine 54 PS mehr hat, sondern ebenfalls 150 PS, also ist dieses Argument total falsch. Doch noch zur vermeintlich wichtigsten Frage dabei: “Was hätte die Umwelt von einer Verteuerung des Dieselpreises ?”. Jeder halbwegs normal denkende Mensch erkennt es sofort: Die Umwelt hätte rein gar nichts davon. Kein Dieselfahrzeug dieser Welt stößt weniger Abgase aus, nur weil der Kraftstoffpreis teurer wird, umwelttechnisch wäre das also eine absolute Nullnummer. Also wieder der absolut typische grüne Aktionismus ohne jede wirkliche Wirkung. Wie andere sagen, die für die Grünen typischen Denkansätze, die in ihrer Gesamtheit nie wirklich zuende gedacht werden, sondern immer an der aktionistischen Stelle enden, die ihnen gerade in den Kram passt, um behaupten zu können, etwas für die Umwelt getan zu haben. Man könnte vielleicht darauf hoffen, dass manche sich in dieser Not gezwungen sähen, sich anstelle eines Diesels vielleicht doch ein Elektroauto zu kaufen, doch das funktioniert mit Sicherheit so gut wie gar nicht, denn Dieselfahrer sind meistens Vielfahrer, die eher längere Strecken zurück legen und genau dort patzt das Elektroauto mit unzumutbar geringen Reichweiten. Somit könnte man nur wenige Dieselfahrer mit einem Umstieg auf Elektro hinter dem Ofen hervor locken. Ein Umstieg auf Benziner brächte die oben beschriebenen Nachteile bei der CO² - Bilanz. Was bliebe, wäre vielleicht ein Umstieg auf ein gasbetriebenes Auto. Umweltfreundlich, was die Abgase betrifft in jedem Fall, aber die Umrüstungskosten von etwa 2.000 Euro sind auch nicht jedermanns Sache und gewisse Einschränkungen in Sachen Fahrspaß sowie Kofferraum, je nach Modell, treffen auch nicht auf ungeteilte Freude bei den Fahrern. Hinzu kommt, dass Gas doch nicht jedem so ganz geheuer ist und längst nicht jede Tankstelle über entsprechende Gas - Zapfsäulen verfügt, man also doch schon etwas geplanter den Tank leer fahren muss. Speziellere Kraftstoffformen, wie Wasserstoff etc., braucht man in ernsthafte Betrachtungen erst gar nicht einzubeziehen, da es hierfür kein brauchbares Tankstellennetz gibt.

Diese Sache ist natürlich nur ein Punkt, aber ein Punkt der wieder völlig typisch ist, für die Auswirkungen grüner Politik auf die “kleinen Leute”. Fakt ist, es wäre für den Durchschnittsbürger am besten, wenn die Koalitionsverhandlungen am Ende scheitern würden und es nicht zu einem Jamaika - Bündnis käme, denn eine Regierung mit  grüner Beteiligung ist auch immer eine schlechte Regierung für den “Otto - Normalverbraucher”. Ökologisch begründeter Aktionismus wird auf dem Rücken der kleinen und mittleren Leute ausgetragen, das war bei der Politik der Grünen schon immer so, auch wenn die heute vorgeben, angeblich gerade die kleinen und mittleren Einkommensschichten stärken zu wollen.

Vor allem tragen solche Vorgehensweisen, in dem die Grünen in solchen Fragen wieder mal das Heft des Handelns in die Hand nehmen, unter den kleinen, hier vornehmlich betroffenen Leuten, zur künftigen Erhöhung der Wahlmüdigkeit bei. Man beachte hier das Wahlergebnis, demnach haben rund 92 % der Wähler die Grünen NICHT gewählt, da können die sich ja nicht am Schluß aufspielen wie ein Wahlsieger und den Leuten ihre verrückten, teuren Ideen aufzwingen. Wenn das so Schule macht, wird aus der betroffenen Schicht bald keiner mehr Lust haben, überhaupt noch wählen zu gehen, weil die Wahlergebnisse auf diese Weise ja mit Füssen getreten werden.

Ergänzung von Mitte November 2017

Die Vorsondierungen und Vor - Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen zeigen schon sehr schön, welche Politik man von einer künftigen Regierung erwarten könnte, sofern die Grünen daran beteiligt sind. Genau diese endlosen Diskussionen ohne sinnvolle und ohne greifbare Ergebnisse würden dann im künftigen Bundestag der Alltag sein. Endloses Gezeter sowie Schwadronieren ohne positive Wirkung. So wie das nun in diesen Verhandlungen abläuft, würde dann die Alltagspolitk auch aussehen. Man debattiert sich einen Wolf, heraus käme dabei nichts.

Zudem könnten sich tausende Beschäftigte bei den Energieversorgern bei den Grünen dann für den Verlust ihrer Arbeitsplätze bedanken. Das alles zeigt schon vor dem Beginn einer Regierung, wie sich grüne Politik für den berühmtberüchtigten “kleinen Mann” auswirken würde. Eigentlich, bei sachlicher Bewertung, kann man es nicht begreifen, wieso es überhaupt noch Menschen gibt, die die Grünen wählen, aber offensichtlich erkennen die die wahren Folgen deren Politik nicht wirklich. Es ist ja auch schöner und einfacher, sich das Label des ökologischen Gutmenschen auf die Stirn zu heften, als wirklich etwas für das Gros der Bevölkerung zu tun. Daher vertreten wir um so mehr die Auffassung, lieber Neuwahlen, als eine Regierung unter grüner Beteiligung. Nur muss man zugeben, dass damit die Gefahr einer grünen Beteiligung keineswegs vom Tisch wäre, da man das dann folgende Wahlergebnis ja nicht wirklich vorhersagen kann. Ein Dilemma!

Nachtrag zum Nachtrag

Kaum haben wir die obigen Zeilen zuende geschrieben, da überrascht die FDP mit der Nachricht, dass sie die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat. Respekt! Das ist die einzig logische Konsequenz genau aus den gleichen Erkenntnissen, die wir hier oben angeführt haben. Die FDP scheint in diesem Fall die einzige Partei gewesen zu sein, die die Lage wirklich sachlich korrekt erkannt hat und auch den Mut hat, die dazu passenden Konsequenzen zu ziehen, denn eine spätere Regierung mit den Grünen wäre zu einem puren Dauerdiskussionsforum verkommen. Dabei wäre für das Land nichts Positives raus gekommen, mal davon abgesehen, dass die Halbwertszeit einer solchen Konstellation vermutlich unter einem Jahr gelegen hätte und sie während ihrer Regierungsphase ohnehin zerbrochen wäre. Viele befürchten, dass man es der FDP und dem Herrn Lindner jetzt auf ewig negativ ankreiden wird, dass er diese Geschichte platzen ließ. Wir sehen das genau anders herum. Aus unserer Sicht zeigt die FDP damit, dass sie offensichtlich als die Ersten (und evt. zu dem Zeitpunkt auch als die Einzigen) erkannt haben, was eine solche Koalition mit den Grünen für eine spätere Regierung bedeutet hätte. Bravo ! Das macht die FDP für künftige Wahlen wieder wesentlich interessanter und wählbarer. Das Phantastentum scheint dort noch nicht so sehr verbreitet zu sein, man orientiert sich mehr an realen Fakten und nur das erweist sich langfristig als durchführbar und richtig.

Unterdessen hat der Bundespräsident Vertreter der Parteien zum Gespräch geladen, um vielleicht doch noch mit den bestehenden Konstellationen des Wahlergebnisses irgendwie eine Regierung zusammenzufügen. Vor allem möchte er händeringend Neuwahlen verhindern. Der wahre Grund für die fast schon panische Angst vor Neuwahlen dürfte vermutlich der sein, dass man befürchtet, die AFD könne aus einer solchen Neuwahl noch mehr gestärkt hervor gehen, eben weil die etablierten Parteien bewiesen haben, dass sie es “nicht mehr können”. Neben dem eigenen Machtverlust sähe man darin auch das Bild Deutschlands in der Welt massiv geschädigt, weil es dort vielleicht so rüber kommen könnte, als würden in Deutschland wieder nationalsozialistische Ideen auf dem Vormarsch sein. Man erkennt dabei offenbar nicht, dass das mit Nationalsozialismus nicht wirklich was zu tun hat, sondern dass es in weiten Teilen nur einem eher realistischeren Weltbild geschuldet ist, welches sich nicht so sehr von ideologischen Traumwelten leiten lässt, wie es viele Parteien heute tun. Es herrscht also eine Art nervöser Stimmung, die da jetzt fast schon zappelige Notlösungen herauf beschwören möchte, nur um mit allen Mitteln Neuwahlen zu verhindern.

 

....und es geht (nicht) weiter

Nachdem man sich nun aus Furcht vor Neuwahlen wie eine Schlange windet und doch eine große Koalition fortsetzen will, muss man als außenstehender Beobachter ziemliche Zweifel daran bekommen, ob das unter den aktuellen Vorstellungen wirklich eine gute Idee ist. Hätten wir noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die mehr oder weniger bewährte große Koalition unter den Gegebenheiten das kleinere Übel wäre, vor allem ohne grüne Beteiligung, was für sich genommen schon mal ein großer Pluspunkt ist, so kommen einem auch an diesem Modell immer mehr Zweifel, wenn man hört, was die SPD in dem Fall durchsetzen möchte. Großes Beispiel ist hier die verklärte Idee einer Bürgerversicherung. Eine unausgegorene “Spinnerei”, die niemandem Vorteile brächte. Unter der Behauptung “Mehr Gerechtigkeit - keine Zweiklassenmedizin” will man durchsetzen, das gewissermaßen private Krankenversicherungen abgeschafft werden, was dann auch dazu führen soll, dass alle Patienten gleich behandelt werden. Gleich, das würde in dem Fall im Endeffekt bedeuten, dass alle so behandelt würden, wie normale Kassenpatienten. Mit anderen Worten bei realistischer Betrachtung wäre das für keinen eine Verbesserung, sondern nur eine deutliche Verschlechterung für die heutigen Privatpatienten. Eine Geschichte, die im Prinzip aus Neid geboren wurde, nicht mehr und nicht weniger. Neid war aber noch nie eine gute Grundlage für Politik. Wer sich eben eine teurere und bessere Krankenversicherung leisten kann, der soll das bitteschön auch tun können und der kann dann auch völlig zurecht erwarten, dass er für seinen höheren Einsatz am Ende mehr bekommt, sonst wäre das sinnlos. Alles andere wäre alleine vom Grundprinzip her schon sowas wie kommunistische Gleichmacherei und gegenläufig zu einer sozialen Marktwirtschaft. Natürlich geht es bei der Gesundheit um ein besonderes Gut, welches man nicht so ohne weiteres mit irgendwelchen Handelserzeugnissen vergleichen kann, aber die Idee der sogenannten Bürgerversicherung würde daran auch rein gar nichts ändern. Es gäbe für keinen einzigen dadurch eine Verbesserung, für viele aber eine Verschlechterung, nämlich für die, die sich heute eine private Krankenversicherung leisten können oder wollen. Genau betrachtet brächte das sogar für alle langfrist Verschlechterungen, denn viel Ärzte investieren die Mehreinnahmen von Privatpatienten auch in eine höhere Ausstattung mit moderneren und besseren Medizingeräten, die sie sich bei bloßen Kasseneinkünften gar nicht leisten könnten. Diese besseren Geräte wiederum kommen aber auch den “einfachen” Kassenpatienten zugute, da die Ärzte hier in der Regel diese natürlich ebenfalls einsetzen, wenn sie einmal da sind. Nur wenn ausschließlich Kassenpatienten kommen, wird es solche aufwendigeren Geräte künftig in der Arztpraxen gar nicht mehr geben, können diese also bei keinem mehr eingesetzt werden, somit eine Verschlechterung für alle. Solche Zusammenhänge wollen oder können diese Politiker in ihrem Sozialsierungswahn offenbar erst gar nicht erkennen. Als Wahlkampfargument klingen solche Forderungen nach einer Einheitsversicherung in der johlenden Menge natürlich immer gut, das ist aber auch die einzige positive Wirkung, die diese Bürgerversicherung hätte. Das wäre wieder typisch für die auch irgendwie bürokratische Art heutiger Politikvorhaben, dass man vom Schreibtisch aus irgendwelche Dinge anordnet, ohne ernsthaft über die Gesamtheit und Wirkung davon bis zu Ende nachgedacht zu haben.

Beim Blick auf die Wahlergebnisse muss man ja sagen, dass die SPD nur etwas über 20 % erzielt hat, was zeigt, dass solche Politik bei der Mehrheit der Bürger eben nicht gewünscht ist! Die suchen die Ursache für ihren Stimmenverlust immer in der großen Koalition mit der CDU, kommen aber niemals auf die Idee, dass die wahren Ursachen hierfür im eigenen Wahlprogramm liegen und in der eigenen Politik liegen könnten, die die Mehrheit der Bürger eben nicht mehr mitnimmt.

Unter solchen Voraussetzungen muss man sagen, dass eine große Koalition kein wirklich anzustrebendes Ziel wäre. Eine Minderheitsregierung ebenfalls nicht. Das würde am Ende nur zu Endlosdebatten ohne Ergebnisse führen. So zeichnen sich bei sachlicher Betrachtung eigentlich Neuwahlen als die bessere Möglichkeit ab, Klarheit zu schaffen.

Ausgewählt

Nach lange Gezage, wie man sowas früher bei uns nannte, steht nun doch noch eine Regierung. Eine, man hätte es anfangs nicht geglaubt, große Koalition. Trotzdem eine recht seltsame große Koalition, wie es sie in der Art noch nie gab, weil der kleinere Partner SPD hier offensichtlich weit über Gebühr seine Bedingungen durchsetzen konnte. Das muss erst mal einer nachmachen, nur gut 20 % der Stimmen zu bekommen, aber am Ende mindestens 50 % seiner Vorstellungen zu platzieren. Viele sind zu recht der Ansicht, dass die CDU hier viel zu viele Zugeständnisse gemacht hat. Wie wirkt das auf die Wähler? Ganz klar, in Zukunft werden die Zahlen der Leute, die noch zu Wahlen gehen, dramatisch einbrechen, weil viele Menschen sich sagen werden, dass es  bei dem Verfahrensmuster sowieso keine Rolle spielt, wie die Wähler sich entschieden haben. Wenn nur 20 % der Leute SPD gewählt haben, aber am Ende alles so vermauschelt wird, dass sie 50 % “des Sagens” hat, nur um irgendwie eine Regierung hinzubekommen, dann kann man sich Wahlen auch gleich sparen, denn ein Ergebnis der Wahlen ist das dann ja nicht wirklich. Also keine gute Stunde für die Demokratie. Den Politikern wird scheinbar nicht bewusst, welches Signal sie damit aussenden. Frühestens bei den nächsten Wahlen, wenn dann kaum noch einer zur Wahl geht, beginnt das Aufwachen und Realisieren, warum das so ist. Wie dem auch sei, die Regierung steht, - endlich. Und man darf gespannt sein, wie sich deren Arbeit künftig gestalten wird. Vielleicht sehen wir das auch nur viel zu pessimistisch, unterdessen sehen wir es ein wenig so, dass es zwei Möglichkeiten gibt. 1) diese Regierung hält nicht lange und zerfleischt sich spätestens nach der halben Legislaturperiode selbst oder 2) sie hält doch lange, weil alle ständig viele Zugeständnisse machen, nur um den Koalitionspartner bloß nicht zu vergrämen. Das wäre dann aber unter dem Strich gleichbedeutend damit, dass am Ende nichts oder nicht viel dabei raus käme, denn alles, was der Eine will und der Andere nicht, führt dazu, dass der nichts sagt und man lieber gar nichts macht, bevor man deswegen noch die Koalition gefährdet. - Wie gesagt, vielleicht täuschen wir uns da auch gewaltig und wir erleben alsbald die beste Regierung, die Deutschland je hatte. Es soll ja noch Märchen geben, die wahr werden.

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